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Rita Schwarzelühr-Sutter: Grüner Landesverkehrsminister lässt Waldshut im Stau stehen

29.05.2017  „Schon heute rächt sich nun das Versäumnis von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, die zweite Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anzumelden“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich seit vielen Jahren für den Bau der zweiten Rheinbrücke ein. Bereits 2012 hatte sie Verkehrsminister Hermann bei einem vor-Ort-Termin in Waldshut die Dringlichkeit aufgezeigt. „Es ist für unsere Region sehr bitter, dass der grüne Verkehrsminister diese Möglichkeit verstreichen lassen hat – eine Anmeldung durch das Land ist nun erst wieder beim nächsten BVWP – also nicht vor 15 Jahren – möglich. Das zuständige  Regierungspräsidium Freiburg habe ich deshalb jetzt gebeten, alternative Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Außerdem habe ich auch den Bundesverkehrsminister und den Bundesfinanzminister um Unterstützung gebeten“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Vor nicht allzu langer Zeit hat OB Frank zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten den 3. Fahrstreifen der B34 Richtung Zoll eingeweiht. Da hatte es nichts mit dem Bund zu tun, obwohl es eine Bundesstraße ist. Aber jetzt wird sogar die Bundeskanzlerin angeschrieben. Ich bedaure außerdem, dass der OB von Waldshut-Tiengen Alleingänge auf Kosten anderer Kommunen plant. Dieses Vorgehen halte ich für die Lösung der Verkehrsproblematik in Waldshut-Tiengen für kontraproduktiv. Vielmehr ist es Aufgabe der Stadtverwaltung Waldshut Sofortmaßnahmen wie etwa die Verlängerung der parkfreien Zeit auf dem Lkw-Parkplatz zu veranlassen und sich um ein besseres Verkehrsleitsystem zu kümmern“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

 

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