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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt Einführung einer Wertgrenze

23.06.2017 Der Bundesrechnungshof spricht sich bei der Ausfuhr von Waren im nichtkommerziellen Reiseverkehr für die Einführung einer Wertgrenze im nationalen Recht aus. Dadurch würde sich insbesondere die Situation an der Schweizer Grenze entspannen.

„Ich begrüße es sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit heutigem Beschluss dem Vorschlag des Bundesrechnungshofs folgt und gesetzgeberische Maßnahmen fordert, um eine Wertgrenze nach EU-Recht einzuführen“, so die  SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Diese muss allerdings so gestaltet werden, dass kleinere Einzelhändler gegenüber großen Händlern nicht schlechter gestellt werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich mit Einführung der Wertgrenze die Situation an der Schweizer Grenze deutlich und sofort entspannen wird. Die Zollverwaltung würde maßgeblich entlastet werden und könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren. Die Verkehrssituation würde sich zudem dadurch spürbar entspannen. Dies muss vor dem Hintergrund der zeitintensiven Einführung eines elektronischen Selbstabfertigungssystems der Ausfuhrzettel betrachtet werden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

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