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«Es gibt keine Verhandlungen mit der Schweiz»
08.03.2006 - Der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen eine weitere Verschärfung der einseitigen deutschen Durchführungsverordnung, welche die Anflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich begrenzt. Dies machte er am Dienstag an einem Mediengespräch in Waldshut deutlich. Tiefensee...
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Schweizer Klagen zum Fluglärm abgewiesen - Schwarzelühr-Sutter in Einschätzung durch Verwaltungsgericht bestätigt
24.01.2006 - „Im deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit hat derVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mehrere Klagen von Kommunen und Anwohnern aus der Schweiz abgewiesen. Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass die Schweizer endlich beginnen müssen, die Auswirkungen des Flughafens Zürich innerschweizerisch...
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Positive Signale für die Region: Rita Schwarzelühr-Sutter sprach heute mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee über dringende Verkehrsprobleme
18.01.2006 - „Der Bundesminister für Verkehr hat mir in einem vier Augen Gespräch Unterstützung für die schwierigen Themen wie Fluglärm, Mautbefreiung A 98 und Lärmschutz beim Ausbau der Schienenwege an der Oberrheinstrecke zugesagt.“ berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete von einer Unterredung mit...
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Positive Signale für die Region: Rita Schwarzelühr-Sutter sprach heute mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee über dringende Verkehrsprobleme
18.01.2006 - „Der Bundesminister für Verkehr hat mir in einem vier Augen Gespräch Unterstützung für die schwierigen Themen wie Fluglärm, Mautbefreiung A 98 und Lärmschutz beim Ausbau der Schienenwege an der Oberrheinstrecke zugesagt.“ berichtet die Waldshuter Bundestagsabgeordnete von einer Unterredung mit...
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Maut muss fallen: Rita Schwarzelühr-Sutter kündigt Gespräch mit Verkehrsminister zur Befreiung der Mautpflicht an
05.01.2006 - „Zur Mautbefreiung auf den zwei kurzen Autobahnabschnitten der A 98 spreche ich in der nächsten Woche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann und am 17. Januar mit dem Bundesverkehrsminister Tiefensee.“ kündigt Rita Schwarzlühr-Sutter an. Schon im Dezember ist die Waldshuter Bundestagsabgeordnete...
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SPD-Landesparteitag positioniert sich gegen Atomendlager an der deutsch-schweizerischen Grenze - SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter stellt Initiativantrag
12.12.2005 - „Über das Parteitagsergebnis bin ich sehr zufrieden. Damit wird klar, dass sich die SPD für die Prüfung nicht grenznaher Standorte einsetzt“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.Mit einem eindeutigen Votum unterstützte der SPD-Landesparteitag in Kehl einen Initiativantrag...
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Nein zu Benken: Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Bundesumweltministerium
05.12.2005 - „An den Planungen für Benken ist unsere Region zu keiner Zeit ausreichend eingebunden und beteiligt“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und erklärt: „Weder auf Bundes- noch auf regionaler Ebene ist eine Mitentscheidung bei der Standortfrage von deutscher Seite ...
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A 98 Entlastung für die Ortsdurchfahrten: Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Bundesministerium
01.12.2005 - „Die Problematik des Mautausweichverkehrs in den Ortsdurchfahrten muss endlich gelöst werden“, nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Stellung und erklärt: „Dazu brauchen wir ein zweigleisiges Verfahren. Das Bundesverkehrsministerium muss die Ortsumfahrungen der A 98 mautfrei...
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