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Einladung zum Neujahrsempfang mit Leni Breymaier-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg
Der SPD-Kreisverband Waldshut und der SPD-Ortsverein Bad Säckingen laden am 21. Januar um 16:00 Uhr zum gemeinsamen, öffentlichen Neujahrsempfang ein. Er findet im Pavillon des Reha Klinikums in Bad Säckingen (Bergseestr. 61) statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger...
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Mehr Geld für die Kindertagesbetreuung
18.01.2017 Laut Bundeshaushalt 2017 und dem Finanzplan bis 2020 stehen in den nächsten Jahren zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung vor. „Eine gut Kindertagesbetreuung ist Grundvoraussetzung für bessere Bildung und...
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Jetzt bewerben: Was tun gegen Hass und Hetze? – SPD-Bundestagsfraktion schreibt Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 aus
18.01.2017 Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 von...
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Start des Antragsverfahrens für Netzwerkstelle KitaPlus des Bundesfamilienministeriums
13.01.2017 „Für viele Eltern ist es ein Balanceakt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Um Eltern besser zu unterstützen, fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm „KitaPlus“ passgenaue, am Bedarf der Familien orientierte Betreuungsangebote. Die Kinder verbringen dabei nicht...
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Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit
28.12.2016 „Interessierte Städte, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften können bis zum 10. Februar 2017 ihre Interessenbekundung für eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einreichen mit dem Ziel als lokale Partnerschaften für Demokratie...
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Spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar – Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft
22.12.2016 Anfang Dezember hatte der Deutsche Bundestag dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) zugestimmt, Mitte Dezember folgte der Bundesrat. Bereits zum 1. Januar des kommenden Jahres werden erste Maßnahmen des neuen Gesetzes in Kraft treten und das Leben für Menschen mit Behinderungen verbessern. ...
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Rita Schwarzelühr-Sutter: Bund setzt mit Verbot von lauten Güterwagen wirksamen Schutz vor Schienenlärm durch
22.12.2016  Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020 zugestimmt. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme ihrer Strategie "Leise Schiene" um:  „Der Bund fördert die Umrüstung von Güterwagen auf Flüstertechnik, investiert...
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Das Wichtigste in Kürze - Newsletter Ausgabe 20/2016 zum Download!
19.12.2016 Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr neigt sich zu Ende und tief bewegt blicke ich auf das Jahr 2016 zurück. Der syrische Bürgerkrieg hat sich zur schlimmsten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Mittlerweile...
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